Erinnerungen gegen den Krieg

Erinnerungen gegen den Krieg

  1. Nie wieder Krieg!
    Am Mariannenplatz in Kreuzberg steht ein altes Schulgebäude, früher
    das Leibniz Gymnasiums.
    Neben dem Gebäude steht ein Denkmal mit folgender Inschrift:
    „DEN IM WELTKRIEG GEFALLENEN SCHÜLERN DES
    LEIBNIZ-GYMNYSIUMS ZUM EHRENDEN ANDENKEN
    DULCE ET DECORUM EST PRO PATRIA MORI“
    Es folgen die Namen der Schüler, die im Ersten Weltkrieg gefallen
    sind: GEORG BENECKE, FRIEDRICH BETGE, HEINZ BOESE
    usw. 122 Namen.
    Darunter eine weitere Inschrift:
    „Mit dem in diesem Denkmal eingelassenen Spruch – „es ist süß
    und ehrenvoll für das Vaterland zu sterben“ – wurden in der
    Vergangenheit junge deutsche Männer auf den sogenannten
    Heldentod vorbereitet. Die Bezirksverordnetenversammlung von
    Kreuzberg fordert demgegenüber im UN-Jahr des Friedens 1986
    ‚Nie wieder Krieg!‘“
    In Deutschland wird in jedem Dorf der gefallenen Soldaten des Ersten
    Weltkriegs gedacht. Auf großen Tafeln sind die gefallenen Soldaten
    des Ortes verzeichnet.
    Der Vater oder die Mutter, Bruder oder Schwester, Sohn oder Tochter
    gingen vorbei und wussten, dass auf den Tafeln auch die ihren zu
    finden sind. Sie haben um den Tod ihres Sohnes, ihre Bruders oder
    Vaters getrauert.
    Noch heute können Nachgeborene die Namen ihrer gefallenen
    Vorfahren lesen, aber auf keiner Tafel die Inschrift:
    „Nie wieder Krieg!“
    Auf keiner Tafel steht: Diese Soldaten wurden für fremde Interessen
    in den Tod geschickt, für Kaiser, Militär und Kapital. 2/10
    Die gefallenen Soldaten wurden geehrt, die Kriegsgegner geächtet.
    Revanche wurde gefordert, der nächste Krieg vorbereitet und die Tafel
    ergänzt um die Namen der gefallenen Soldaten des Zweiten
    Weltkrieges.
    Und immer noch können wir auf keiner Tafel lesen: „Nie wieder
    Krieg!“
    Auf keiner Tafel steht: „Nie wieder Faschismus!“.
  2. Krieg gegen den Faschismus
    Am Gehweg der Schönhauser Allee – dort, wo sich U-Bahn und SBahn schneiden – sind vier Bronzetafeln angebracht.
    Auf einer steht:
    „alle, die ihr hier vorübergeht, erweist jenen die Ehre, die
    gefallen sind, damit ihr leben könnt“.
    Dieser Satz ist auch auf Englisch, Französisch und Russisch zu lesen.
    Er gilt den englischen, französischen und russischen Soldaten des
    Zweiten Weltkrieges.
    Gilt er auch den deutschen Soldaten? Sie haben nur Tod gebracht.
    Kann man ihnen deswegen Ehre erweisen? Unser Väter oder
    Großväter sind gefallen, weil sie an einem Eroberungs – und
    Vernichtungskrieg beteiligt waren. Die überlebten, schwiegen. Sie
    haben diesen schändlichen Krieg totgeschwiegen und ihre Toten
    betrauert.
    Nur wenige Deutsche haben gegen den Faschismus gekämpft. Auf
    einer der vier Bronzetafeln sind Flugblätter abgebildet. Darauf steht:
    „BERLINER zum Kampf. Rettet, was uns noch verblieben ist!
    Rettet Berlin! Tod den Hitlerbanditen!
    Unser das Leben: Unser die Zukunft!“
    Auf einer Bronzetafel in der Ritterstraße in Kreuzberg ist der Kopf
    einer jungen Frau zu sehen. Darunter steht:
    „In der Lampenschirmfabrik Paulus, Ritterstr. 16, musste Hanni
    Meyer (1921-1943) als Jüdin Zwangsarbeit leisten.
    Sie verbreitete mit der jüdisch-kommunistischen
    Widerstandsgruppe Baum antifaschistische Flugschriften.3/10
    Am 4. März 1943 wurde Hanni Meyer im Alter von 22 Jahren in
    Berlin-Plötzensee hingerichtet.“
    Erinnert an die Opfer von Krieg und Faschismus!
    Trauert um die Opfer?
    Vor allem aber ehrt die gegen Krieg und Faschismus gekämpft haben!
  3. Ein Eroberungs- und Vernichtungskrieg
    Als sich Markus Meckel1 2013 um eine Neuausrichtung des
    Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge bemühte, entbrannte in
    den folgenden Jahren ein heftiger Streit um die Frage: Was war das
    für ein Krieg, den Deutschland von 1939 bis 1945 führte?
    Der Bundesvertretertag des Volksbundes weigerte sich anzuerkennen,
    dass das faschistische Deutschland
    • „ein rassistisch geprägtes Europa unter deutscher Vorherrschaft
    zu realisieren suchte“ und
    • den Krieg „insbesondere im Osten Europas als Eroberungs- und
    Vernichtungskrieg“ führte2
    .
    Markus Meckel trat mit folgender Begründung zurück: „Ich sehe
    keine Chance für die von mir angestrebte Reform im Volksbund“.
    Dazu sein Nachfolger: „Der Rücktritt von Herrn Meckel hat nach
    meiner Auffassung so gut wie nichts mit inhaltlichen Fragen des
    Ausrichtung des Volksbundes für heute, morgen und übermorgen zu
    tun“ 3
    . Nachfolger von Markus Meckel ist der ehemalige
    Generalinspekteur der Bundeswehr Wolfgang Schneiderhan4
    .
    1 Markus Meckel, Pastor in der DDR, 1989 Mitbegründer der SPD in der DDR, nach der März-Wahl
    1990 Außenminister der DDR, nach der Wiedervereinigung bis 2009 Mitglied des Bundestags des
    wiedervereinigten Deutschlands.
    2 Der Vorstand hatte zunächst einen Entwurf beschlossen, in dem der Zweite Weltkrieg als Angriffskrieg
    beschrieben wurde, „in dem das nationalsozialistische Deutschland ein rassistisch geprägtes Europa unter
    deutscher Vorherrschaft zu realisieren suchte. Er wurde insbesondere im Osten Europas als Eroberungs- und
    Vernichtungskrieg geführt und war Voraussetzung für einzigartige Verbrechen, vor allem für den
    millionenfachen Mord an den europäischen Juden….“
    Der Bundesvertretertag des Volksbundes verabschiedete jedoch wenige Monate später folgende
    Version: „…Dieser Angriffskrieg des nationalsozialistischen Deutschlands forderte Millionen Opfer, Soldaten
    und Zivilisten, und war Voraussetzung für beispiellose Verbrechen bis hin zum Völkermord an den europäischen
    Juden ….“ (www.zukunft-der-kriegsgräberfürsorge.de/Leitbild-Diskussion)
    3 Zitiert nach https://www.deutschlandfunk.de/volksbund-deutsche-kriegsgraeberfuersorge-schneiderhan
    -will.1773.dehtml?dram, abgerufen am 18.07.2018)
    4 Stellvertreter des neuen Präsidenten Schneiderhan ist Wolfgang Wieland, vormals Mitglied des
    Deutschen Bundestags für Bündnis 90/Die Grünen. Neu in den Vorstand gewählt wurden Detlef Fritzsch,
    ehemaliger Präsident der Bundespolizeidirektion Pirna und Hartmut Tölle, Vorsitzender des DGB-Bezirks
    Niedersachsen-Bremen-Sachsen-Anhalt (https://www.presseportal.de/pm/18238/3623413 und
    https://www.volksbund.de/presse/volksbund/organisation/mitgliedergremien.html, abgerufen am 18.7.2018). 4/10
  4. Entmilitarisierung Deutschlands 1945
    Nach der Kapitulation 1945 wurde die Deutsche Rüstungsproduktion
    auf zivile Produktion umgestellt und die deutsche Armee aufgelöst.
    Deutschland wurde entmilitarisiert.
    Diejenigen, die diese Zeit bewusst miterlebt haben, sind heute über
    80 Jahre alt. Wir sollten sie fragen: „Gab es Deutsche, die nach
    Kriegsende noch einmal deutsche Soldaten wollten, noch einmal ein
    deutsches Heer, noch einmal eine deutsche Marine, noch einmal eine
    deutsche Luftwaffe?“ Ich kenne nur eine Antwort: Es gab niemanden.
    Und das nicht nur, weil Deutschland 1945 kapitulieren musste und die
    Antihitlerkoalition die vollständige Entmilitarisierung Deutschlands
    beschlossen hatte5
    . Die Schrecken des Krieges waren noch zu
    lebendig.
    Bald wird sich niemand mehr ein entmilitarisiertes Deutschland
    vorstellen können.
    Die, die die Selbstverständlichkeit eines entmilitarisierten
    Deutschlands bezeugen können, leben bald nicht mehr.
  5. Ohne mich – Remilitarisierung und NATO
    Franz Josef Strauß verkündete 1949: „Wer noch einmal das Gewehr in
    die Hand nehmen will, dem soll die Hand abfallen“. Sieben Jahre
    später war er Verteidigungsminister.
    Gegen die Remilitarisierung kämpfte die „Ohne mich“-Bewegung. Es
    war der Beginn der bundesrepublikanischen Friedensbewegung.
    Gewerkschaften, Kirchen, die Frauenbewegung, die KPD und Teile
    der SPD beteiligten sich. Weil Gustav Heinemann die von Konrad
    Adenauer betriebene Wiederbewaffnung ablehnte, trat er 1950 als
    Bundesinnenminister zurück. Martin Niemöller regte eine
    Volksbefragung an. Sie wurde vom neuen Innenmister Lehr verboten.
    Trotzdem wurden fast 6 Millionen Unterschriften gegen die
    Widerbewaffnung gesammelt6
    .
    Schirmherr des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge ist Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Der
    Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge arbeitet nicht nur mit Mitteln des Auswärtigen Amtes, aber im
    Auftrag der Bundesrepublik Deutschland (Wikipedia unter Volksbund Deutsch Kriegsgräberfürsorge unter 3.6
  • aktuelle Organisation -, abgerufen am 17.07.2018)
    5 Potsdamer Abkommen
    6 Ohne mich Bewegung wikipedia, abgerufen am 18.7.2018. Siehe auch Dokumentarfilm Christoph
    Boekel und Be ate Rose mit Oskar Neumann, Konrad Adenauer und der Friedensbewegung der 50er Jahre: Der
    längeres Atem. Antimilitaristische Opposition und Wiederaufrüstung in Westdeutschland 1945 – 1955. 5/10
    1955 wurde Westdeutschland Mitglied der NATO, ein Jahr später der
    Remilitarisierung der Weg ins Grundgesetz geebnet.
    Der Beitritt zur NATO hatte Westdeutschland den Weg zur
    Remilitarisierung eröffnete. Die Worte „Wer noch einmal das Gewehr
    in die Hand nehmen will, dem soll die Hand abfallen“ – waren in
    wenigen Jahren vergessen.
    1957 zogen die ersten Wehrpflichtigen in die Kasernen der
    Bundeswehr.
  1. Das ökonomische Fundament der Blockkonfrontation
    Deutschland hatte gegen die Sowjetunion Krieg geführt hatte. Nur
    wenige Jahre waren vergangen. Und wieder war die Sowjetunion der
    Hauptfeind.
    Im Mai 1950 erklärten die Vereinigten Stabschefs der westlichen
    Alliierten: „Die Vereinigten Stabschefs sind der festen Überzeugung,
    dass aus militärischer Sicht die angemessene und frühe
    Wiederbewaffnung Westdeutschlands von grundlegender Bedeutung
    für die Verteidigung Westeuropas gegen die UdSSR ist“.
    Erst nachdem Westdeutschland der NATO beigetreten war, gründete
    sich der Warschauer Pakt. Beide Militärblöcke wurden ergänzt durch
    länderübergreifende wirtschaftliche Zusammenschlüsse7
    .
    Entscheidend für diese Blockkonfrontation war ihr gegensätzliches
    ökonomisches Fundament. Die Länder, die sich in der NATO
    zusammengeschlossen hatten, waren kapitalistische Länder. Ihre
    Wirtschaft beherrschten Großunternehmen, die in privaten Händen
    waren, während in der UdSSR und den anderen Länder des
    Warschauer Paktes solche Privatunternehmen enteignet worden
    waren.
    Die USA, Deutschland die anderen NATO-Länder fürchteten nichts
    so sehr als dass es den großen kapitalistischen Unternehmen in ihren
    Ländern genauso ergehen könnte. Alleine die Existenz von Staaten,
    die nicht von kapitalistischen Großunternehmen beherrscht werden,
    war eine Bedrohung für die kapitalistischen Länder.
    Herausgeber: UNIDOC-Film GmbH, Dantestraße 29, 80000 München 19, München 1983, 7 ff ; vgl. auch
    Christoph Boekel: Der lange Atem – ein gewöhnlicher Fall politischer Zensur (unter protest-muenchen.subbavaria.de/artikel/3717)
    7 Den Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe (RGW) auf der einen Seite und die Europäische
    Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) auf der anderen Seite. 6/10
  2. Der Kampf gegen den Krieg der USA in Vietnam
    Dieser Gegensatz war weltumspannend und erlaubte den Ländern in
    Asien und Afrika die Befreiung vom Kolonialismus.
    Vietnams langer Befreiungskampf war ein besonders bedeutsames
    Beispiel. Ohne die Unterstützung der UdSSR und Chinas wäre dieser
    Befreiungskampf nicht erfolgreich gewesen. Der weltweite
    Widerstand gegen Krieg der USA in Vietnam war Teil der weltweiten
    Antikriegsbewegung. Dies galt auch für Westdeutschland. Die
    Bundesrepublik bekämpfte die Befreiungsbewegungen, die DDR
    unterstützte sie. Auch Kuba hätte ohne das sozialistische Lager kaum
    überlebt.
  3. Kampf dem Atomtod
    1983 kämpfte die Friedensbewegung gegen die Stationierung
    amerikanischer Mittelstreckenraketen in Deutschland. Es waren
    Raketen mit Atomsprengköpfen. Viele Städte und Gemeinden sahen
    sich als Stadt oder Gemeinde in der Verantwortung und erklärten sich
    zu „atomwaffenfreien Zonen“. So drückten sie ihre Ablehnung von
    Atomwaffen aus.
    In Berlin erklärten die Bezirksverordneten von Kreuzberg ihren
    Bezirk zur atomwaffenfreien Zone. In der Yorkstraße an der Grenze
    zum Bezirk Schöneberg enthüllten die Bezirksverordneten feierlich
    ein Schild „Kreuzberg – atomwaffenfreie Zone“. Der Schildermacher
    in der Schinkestraße, beauftragt, das Schild anzufertigen, freute sich
    über diesen Auftrag: „Ich selbst war vor vielen Jahren aktiv in der
    Bewegung „Kampf dem Atomtod“.“
    Auslöser dieser Bewegung „Kampf dem Atomtod“ waren Pläne der
    Bundesregierung gewesen, die Bundeswehr mit taktischen
    Atomwaffen auszurüsten. Dagegen veröffentlichten 1957 deutsche
    Atomwissenschaftler den Göttinger Appell. Es folgte ein Aufruf
    „Kampf dem Atomtod“, hinter dem sich ein breites Bündnis von SPD,
    DGB, FDP, EKD, Wissenschaftlern und Schriftstellern versammelte.
    Es folgten Massenkundgebungen und auch politische Streiks. Im 7/10
    Dezember 1958 entschied die NATO, dass nicht die Bundeswehr,
    sondern nur die USA in Westdeutschland über Atomsprengkörper und
    die notwenigen Codes für ihre Entsperrung verfügen sollen.
    ICAN ….
  4. Das Ende der Blockkonfrontation?
    Die „Verteidigung Westeuropas gegen die UdSSR“ erledigte sich
  5. Denn Grundlage des NATO-Vertrages war von Anfang an die
    Annahme, dass die Sowjetunion Westeuropa angreifen könnte8
    . Aber
    die Sowjetunion griff nicht an, sie zerfiel.
    Die UdSSR gab es nicht mehr. Der Warschauer Pakt hatte sich
    aufgelöst.
    Die NATO löste sich nicht auf und die Bundeswehr auch nicht,
    obwohl sie das Ziel, für das sie gegründet worden waren, erreicht
    hatten.
    Deutschland ohne Armee – das ging 1945, aber nicht mehr 1989.
  6. Der Krieg gegen Jugoslawien – ein Lehrstück
    Bis zur Wiedervereinigung glaubte kein deutscher Soldat an einen
    Kriegseinsatz, schon gar nicht an einen Kriegseinsatz in Afghanistan.
    Undenkbar war ein Einsatz deutscher Soldaten in Jugoslawien. Auch
    diejenigen, die das bezeugen können, werden bald nicht mehr leben.
    Wenige Jahre nach dem Zerfall der Sowjetunion und des Warschauer
    Pakts bombardierte die NATO Jugoslawien. Und Deutschland
    bombardierte mit. Das Undenkbare war Realität geworden.
    Deutschland war im Krieg. Krieg war wieder ein Mittel der Politik.
    Das war Deutschlands Rückkehr zur „Normalität“.
    8 Die Mitglieder der NATO verpflichteten sich zu gegenseitigem Beistand, auch mit Waffengewalt,
    wenn eines oder mehrere ihrer Mitglieder bewaffnet angegriffen werden würden. Artikel 5 des NATO Vertrages:
    „Die Parteien vereinbaren, dass ein bewaffneter Angriff gegen eine oder mehrere von ihnen in Europa oder
    Nordamerika als ein Angriff gegen sie alle angesehen wird; sie vereinbaren daher, dass im Falle eines solchen
    bewaffneten Angriffs jede von ihnen in Ausübung des Artikel 51 der Satzung der Vereinten Nationen
    anerkannten Rechts der individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung der Partei oder den Parteien, die
    angegriffen werden, Beistand leistet, indem jede von ihnen unverzüglich für sich und im Zusammenwirken mit
    den anderen Parteien die Maßnahmen, einschließlich der Anwendung von Waffengewalt, trifft, die sie für
    erforderlich erachtet, um die Sicherheit des nordatlantischen Gebiets wiederherzustellen und zu erhalten. Von
    jedem bewaffneten Angriff und allen daraufhin getroffenen Gegenmaßnahmen ist unverzüglich dem
    Sicherheitsrat Mitteilung zu machen. Die Maßnahmen sind einzustellen, sobald der Sicherheitsrat diejenigen
    Schritte unternommen hat, die notwendig sind, um den internationalen Frieden und die internationale Sicherheit
    wiederherzustellen und zu erhalten.“ Die NATO berief sich dabei auf das Recht zur Selbstverteidigung nach
    Artikel 51 der Satzung der UNO 8/10
    Der Sieg der NATO und USA über die Sowjetunion und den
    Warschauer Pakt ebnete den Weg zum ersten Krieg in Europa nach
    über 50 Jahren.
    Bundeskanzler Schröder nannte als Ziel des Krieges: „Weitere
    schwere und systematische Verletzungen der Menschenrechte
    unterbinden und eine humanitär Katastrophe im Kosovo verhindern“9
    .
    Wer will schon schwere und systematische Verletzungen der
    Menschenrechte hinnehmen? Wer will eine humanitäre Katastrophe
    zulassen? Es waren die Bilder im Fernsehen mit der endlosen Zahl
    von Flüchtenden, die niemand akzeptieren wollte. Aber dagegen Krieg
    führen? Was rechtfertigt einen Krieg?
    Außenminister Fischer: …..
    Das allein rechtfertigt jedoch keinen Krieg. Das Recht für eine
    militärische Intervention muss vom Sicherheitsrat der UNO
    festgestellt werden. Die NATO hatte kein Mandat der UNO für einen
    Krieg gegen Jugoslawien. Die NATO konnte den Krieg auch nicht als
    Selbstverteidigung rechtfertigen; die NATO war von keinem Land
    angegriffen worden10. Der Krieg verstieß gegen alle Regeln, zu denen
    sich die Völkergemeinschaft nach dem Zweiten Weltkrieg in der UNO
    verpflichtet hatte.
    Bundeskanzler Schröder behauptete: „Wir führen keinen Krieg, aber
    wir sind aufgerufen, eine friedliche Lösung im Kosovo auch mit
    militärischen Mitteln durchzusetzen“11. Eine „Lösung mit
    militärischen Mitteln“ is t keine friedliche Lösung, sondern Krieg. Die
    Bundeswehr beteiligte sich an den Bombardements vom ersten Tag an
    mit 10 Tornados ECR und 4 Tornados Recce. Die ECR Tornados
    flogen 428 SEAD – Einsätze. Unter anderem wurden 200 Raketen des
    Typs AGM-88 HARM eingesetzt12
    .
    9 Erklärung von Bundeskanzler Schröder zur Lage im Kosovo, Pressemitteilung Nr. 111/99 vom 24.
    März 1999 Presse und Informationsamt der Bundesregierung
    10 Noch während des Krieges gegen Jugoslawien beschloss die NATO im April 1999 ein neues
    strategisches Konzept; danach will die NATO „Konflikte verhüten oder, sollte eine Krise auftreten, in
    Übereinstimmung mit dem Völkerrecht zu deren wirksamer Bewältigung beitragen, darunter auch durch die
    Möglichkeit von nicht unter Artikel 5 fallenden Krisenreaktionseinsätzen (Ziffer 31)“ (siehe
    www.bpb.de/apuz/32306/das-neue-strategische -konzept-der-nato?p=all). Hier wird einerseits die Beschränkung
    nach Artikel 5 des NATO Vertrages aufgehoben, die keinen Kriegseinsatz erlaubte, wenn ein oder mehrere
    NATO Staaten nicht angegriffen werden, und andererseits die „Übereinstimmung mit dem Völkerrecht“
    verlangt, gegen das die NATO zur gleichen Zeit im Jugoslawienkrieg verstieß.
    11 Erklärung von Bundeskanzler Schröder zur Lage im Kosovo, Pressemitteilung Nr. 111/99 vom 24.
    März 1999 Presse und Informationsamt der Bundesregierung
    12 Alle Angaben nach https://de.wikipedia.0rg/wiki/kosovokrieg#kriegsgeshehen 9/10
    Bundeskanzler Schröder: „Wir werden alles tun, um Verluste unter
    der Zivilbevölkerung zu vermeiden“ 13. Die NATO bombardierte in
    der ersten Kriegsnacht mehrere serbische Chemie – und
    Petrochemiewerke im Chemie-Großkombinat Pancevo, einem Vorort
    von Belgrad. Große Mengen an giftigen und krebserregenden Stoffen
    traten dabei in Wasser und Luft aus. Die Schwaden aus den
    brennenden Fabriken hüllten Pancevo in eine Giftwolke, darunter
    Phosgen, das vor allem für seinen Einsatz als Lungenkampfstoff im
    Ersten Weltkrieg bekannt ist (Grünkreuz). Später wurde das Gebäude
    des Serbischen Rundfunks (RTS) bombardiert. 16 Zivilisten wurden
    dabei getötet. Der Belgrader Fernsehturm wurde zerstört. Es starben
    19 Menschen14. Im Mai und Juni richteten sich die Angriffe auf die
    Stromversorgung in Serbien.
    Die NATO hatte schon vor ihrer „humanitären Intervention“ in
    Jugoslawien die Erweiterung nach Osten begonnen15. Kurze Zeit
    später wurde „Deutschlands Sicherheit auch am Hindukusch
    verteidigt.“16 Die „humanitären Interventionen“ der NATO
    beschränkten sich nicht mehr auf Europa17
    .
  7. Es werden neue Kriege vorbereitet.
  8. Abrüsten statt Aufrüsten
  9. Für einen atomwaffenfreien Planeten- bei uns anfangen!
  10. Juli 2018
    13 Erklärung von Bundeskanzler Schröder zur Lage im Kosovo, Pressemitteilung Nr. 111/99 vom 24.
    März 1999 Presse und Informationsamt der Bundesregierung
    14 Alle Angaben nach https://de.wikipedia.0rg/wiki/kosovokrieg#cite_note-HS-12
    15 1990 wurden die Gebiete der ehemaligen DDR und Berlins Teil des NATO Gebiets; aber nichtdeutsche
    NATO-Truppen dürfen dort jedoch nicht dauerhaft stationiert werden, Art. 5 Abs. 3 des Regelungsvertrages vom
  11. September 1990 (BGBl. II S. 1318). Danach nahm die NATO zahlreiche Länder der ehemaligen
    Sowjetunion, des Warschauer Pakts und Jugoslawiens in die NATO auf 1999: Tschechien, Polen und Ungarn;
    danach Estland, Lettland, Litauen, die Slowakei, Slowenien, Bulgarien, Rumänien; 2008/2009: Albanien und
    Kroatien
    16 Beitrag „De Maiziére lobt Strucks Leistung“ vom 3.7.2013 unter https://www.ntv-tv.de/politik/DeMaiziere-lobt-Strucks-Leistung-article9886866.html
    17 Der ISAF – Einsatz in Afghanistan (kein Blauhelmeinsatz) stand von 2003 bis 2014 unter der Führung
    der NATO (wikipedia unter NATO ISAF – Einsatz in Afghnistan, abgerufen 17.7.2018). Irak, Afghanistan,
    Pakistan, Japan, Australien, Süd-Korea u.a. sind globale Partner der NATO (https//:crp-infotec.de/natopartnerschaft-und-kooperation/); jüngst wurde Kolumbien als „globaler Partner“ aufgenommen (Volker
    Hermsdorf „Forum der Linken“ in JW vom 14./15.7.2018 S. 5). Dabei ist Partnerschaft nicht mit Mitgliedschaft

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